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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich
Diesen Geschäftsdingungen liegen alle Geschäfte zugrunde, die wir mit Kaufleuten oder Nichtkaufleuten abschließen.

2. Angebot, Bestellung und Vertragsinhalt
Alle Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Wird ein Kauf nicht schriftlich bestätigt, kommt der Kaufvertrag mit der Lieferung zustande. Sollte keine schriftliche Bestätigung erfolgen, gelten die Preise unserer jeweils gültigen Preisliste. Besonders getroffene Vereinbarungen werden erst durch die schriftliche Bestätigung rechtsgültig. Lieferbedingungen unserer Kunden sind in jedem Fall für uns auch dann unverbindlich, wenn dem nicht ausdrücklich unsererseits widersprochen wird.
Die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wird bei Auftragserteilung als gegeben angesehen. Erscheint nach Auftragsbestätigung die Kreditwürdigkeit eines Käufers als zweifelhaft, was auch bei entsprechender Aussage einer Handelsauskunft als erwiesen gilt, ist uns das Recht gegeben, nach unserer Wahl sofort vom Kaufvertrag zurückzutreten bzw. sofortige Barzahlung oder sogar Vorkasse zu verlangen.

3. Lieferzeit
Eine vereinbarte Lieferzeit ist nur als annähernd anzusehen, wird aber nach Möglichkeit eingehalten. Die Nichteinhaltung berechtigt den Käufer nicht, Schadensersatz zu fordern bzw. vom Kaufvertrag zurückzutreten. Bei Lieferverzug muß der Käufer eine Nachfrist bewilligen.
Durch Eintritt unvorhergesehener Ereignisse verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Unvorhergesehene Ereignisse sind insbesondere höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe sowie alle Verzögerungsursachen, die wir nicht zu vertreten haben.
Ein Anspruch auf Schadensersatz des Kunden wegen Verzuges oder wegen einer von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Lieferung steht dem Kunden nur zu, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

4. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.
Der Kunde haftet für Waren aus unseren Lieferungen, die noch an seinem Lager stehen und bereits bezahlt sind, auch für solche, die bereits weiterveräußert aber noch nicht bezahlt sind. Bei einer Weiterveräußerung sind die hieraus entstehenden Forderungen an unseren Kunden, gegenüber Dritten an uns abgetreten.
Der Kunde darf die von uns gelieferten Waren weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen und anderen Eingriffen durch Dritte ist er verpflichtet, uns dies unverzüglich unter Übersendung aller ihm zur Ver-fügung stehenden Unterlagen zu unterrichten.
Wenn die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden ist, so tritt der Käufer schon jetzt und ausdrücklich sein Eigentum bzw. sein Miteigentumsrecht an uns ab. Für diese Gegenstände gilt ein Verwahrungsverhältnis als vereinbart.
Von einer Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muß uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

5. Mängelhaftung
Der Kunde ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 8 Tagen mitzuteilen. Stellen sich verborgene Mängel heraus, sind uns diese unverzüglich anzuzeigen.
Bei allen Mängeln, für welche wir haften, hat der Kunde zunächst nur Anspruch auf Ersatzlieferung mangelfreier Ware. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, daß uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Lasten fallen.

6. Zahlung
Unsere Forderungen werden mit Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Die Zahlungen sind ausschließlich an uns zu leisten. Wechsel oder Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Die Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Wechsel gelten nur dann als Zahlungsmittel, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
Sind Ratenzahlungen vereinbart, dann ist der gesamte Restbetrag zur Zahlung fällig, wenn der Auftraggeber mit mindestens 2 Raten in Verzug geraten ist, der mindestes dem 10. Teil des Kaufpreises entspricht.
Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt mit 2% Skonto oder nach 30 Tagen netto Kasse.
Im Falle des Zahlungsverzuges haben wir Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, die Geltendmachung des zusätzlichen Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mainz.
Die Vereinbarungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen sowie die Zahlungsbedingungen haben mit Erteilung des Auftrages für beide Teile Gültigkeit und sind rechtsverbindlich. Anders lautende Bedingungen bedürfen zur Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. In keinem Falle gilt eine Nichtbestätigung als stillschweigende Anerkennung, selbst wenn dies von der anderen Seite so festgelegt sein sollte.
Sollte ein Teil der vorgenannten Bedingungen ungültig sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bedingungen davon nicht betroffen.

GOTTRON + HOFFMANN GmbH
Industriestraße 36
55120 Mainz-Mombach

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